Mittwoch, 27. Februar 2008

Gefahr für Leib und Leben

Es ist wohl doch noch nicht alles verloren im deutschen Recht. Die so oft bemängelte Unerfahrenheit bzw. Inkompetenz deutscher Gerichte in Sachen "moderner Technik" dürfte mit der neusten Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts wohl nicht mehr ganz so akut sein.



Sie haben erkannt, dass durch den Schutz der Wohnung zwar der heimische Computer mit einschließt, aber alles mobile, was man so dabei hat, wie Laptop, Organizer usw. "vogelfrei" ist und von jedem "beschnuppert" werden darf wie es ihm gefällt. Und das ist eine echte Rechtslücke - von der das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz großzügig Gebrauch gemacht hatte. Um diese zu schließen, haben sie ein neues Grundrecht erfunden: "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Der Spiegel formuliert es ganz treffend:
Kurz: den Schutz des eigenen Computers. Oder noch knapper und näher an der Sprache der Informationsgesellschaft: das IT-Grundrecht.
So! Das dürfte Bundesinnenminister Schäuble wohl nicht so recht schmecken. Mir schon!

Via Spiegel Online

Ach ja ... wer es ganz amtlich möchte - hier die offizielle Mitteilungen/Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:

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